Die sogenannte „Schuldenbremse“ ist verfassungswidrig, weil sie das „Königsrecht des Parlaments“, das Etatrecht, erheblich beschneidet. Sie widerspricht dem „Ewigkeitsgedanken“ des Artikels 79 Absatz 3, weil ein früherer Zeitgeist Verfassungsrang erlangt hat. Das demokratische Prinzip der „Herrschaft auf Zeit“ wird widerrechtlich in die Zukunft verlängert. Als Wähler verlange ich den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor einem „übergriffigen“ […]
Das Verfassungsgericht antwortet
Ich antworte.
(am 22. Januar 2024 mittels Einschreiben an den 1. und 2. Senat) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung der Artikel 109, 109a, 110 und 115 GG („Schuldenbremse“) bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zornig. Ich bin selbstverständlich durch die von mir angegriffenen Normen unmittelbar betroffen. So […]
Das Verfassungsgericht vergibt ein Aktenzeichen
Natürlich bin ich – wie erwartet – gescheitert
So klug wie die 2. Kammer des Zweiten Senats war ich auch. Weil ich wusste, dass ich keine Verfassungsbeschwerde einreichen konnte, übersprang ich diesen Schritt. Mein eigentliches Anliegen war, dem Senat die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der „Schuldenbremse“ zu ermöglichen, um aus der „Nummer“, die er mit seinem Urteil im November verbrochen hatte, herauszukommen. Aber dazu […]
Keine Angst vor „Staatsschulden“
Geld ist kein knappes Gut. Jede Feld-, Wald- und Wiesen-Sparkasse kann soviel Giral-Geld erzeugen, wie sie Kunden (oder allgemein Nicht-Banken) findet, die bereit sind, sich zu verschulden. Alle Staaten haben sich durch die Übergabe ihrer Währungen an unabhängige Zentralbanken selbst zu Nicht-Banken degradiert. Damit haben sie sich die Hoheit über ihre Währungen selbst aus der […]