So klug wie die 2. Kammer des Zweiten Senats war ich auch. Weil ich wusste, dass ich keine Verfassungsbeschwerde einreichen konnte, übersprang ich diesen Schritt. Mein eigentliches Anliegen war, dem Senat die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der „Schuldenbremse“ zu ermöglichen, um aus der „Nummer“, die er mit seinem Urteil im November verbrochen hatte, herauszukommen. Aber dazu sah er anscheinend keinen Grund.
Ich behaupte nach wie vor, dass der Zweite Senat faktisch die Macht an sich gerissen und durch das extensive Pochen auf die sog. „Jährlichkeit“ jedes vorausschauende und verlässliche Politikhandeln unterbunden hat.
Wenn dazu noch ein dümmlicher, unbeweglicher Finanzminister kommt, ein Bundeskanzler, der ihm anscheinend den Rücken stärkt und ein ebenso dümmlich feixender Oppositionsführer – dann haben wir den grünen Salat (gegen den ich übrigens tatsächlich allergisch bin). Das einzig Erfreuliche ist, dass die FDP 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. Glückwunsch Lindner, wenigstens etwas Positives geschafft.
Ich bin generell enttäuscht von den angeblichen Verfassungsrechtlern. Keine Infragestellung des aberwitzigen Urteils, nirgendwo. Sie haben einfach ihre Klappe gehalten. Die sonst so geschwätzige Politik war so eingeschüchtert, dass sie wochenlang keinen Ton herausgebracht hat. Und dann hat sie angefangen zu sparen und zu sparen und wenn sie nicht gestorben oder vor Putin ins Amerika geflohen ist, dann sparen sie noch heute.
